Abmahnung ohne bewiesenen Zugang


Eine formale Regelung  durch Gesetze ist für eine Abmahnung nicht gegeben. Dennoch haben sich Handhabungen ergeben, um in der Praxis und besonders vor Gericht Forderungen durchsetzen zu können. Keine Abmahnung ohne Zugang derselben ist möglich, da der Beschuldigte Kenntnis davon erhalten muss. Daher ist es gängige Praxis, dass der Absender einer Abmahnung den Zugang dieser auch belegen kann. Erst wenn sicher gestellt ist, dass der Beschuldigte Zugang erhalten hat, kann an eine Durchsetzung der Forderungen gedacht werden.

Es ist keine bestimmt Form vorgegeben, doch hat sich die Schriftform allgemein als praktikabel erwiesen, da so der Zugang und der Inhalt der Abmahnung nachvollziehbar dokumentieren lässt. So ist die Überreichung der schriftlichen Abmahnung unter Zeugen oder als Einschreibebrief mit Rückschein eine sichere Methode, um den Zugang beweisen zu können. Dies ist notwendig geworden, da Gerichte verlangen, dass der Beschuldigte unbedingt die Möglichkeit erhalten muss, von der Abmahnung Kenntnis zu besitzen. Daher kann eine Abmahnung in mündlicher Form unter Zeugen auch beweiskräftig sein.

Doch mündliche Äußerungen sind im Detail später nur sehr schwer zu belegen. Es ist einfach dagegenzuhalten, dass eine angebliche Äußerung so nicht stattgefunden hat. Dies ist bedeutend, da der Inhalt einer Abmahnung von den Gerichten kritisch beurteilt wird. Das bezieht sich besonders auf angedrohte Folgen. Nur wenn genau und klar formuliert wird, welche Folgen ein Zuwiderhandeln erbringen wird, wird eine Abmahnung auch immer als wirksam beurteilt. Auch wenn der Gesetzgeber keine bestimmt Form verlangt, so verlangt aber die Beweisführung Belege, die oft nur bei einer schriftlichen Form eindeutig zu erbringen sind.